Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz: eco warnt EU vor Untergraben europäischer Grundrechte

Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Empfehlung über Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ein falsches Signal in der Debatte um die Rolle von Host-Providern bei der Bekämpfung unerwünschter Online-Inhalte. Zudem zeigt sich eco überrascht von der Eile, mit der diese Empfehlung nunmehr veröffentlicht wurde, hatte die Kommission doch noch Ende September angekündigt, die Entwicklungen bis Mai 2018 zunächst beobachten zu wollen.

„Die Kommission untergräbt hier ganz eindeutig europäische Grundwerte und widerspricht bestehenden Rechtsgrundlagen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Die Empfehlung, Filter und die proaktive Suchen zu verwenden, um Inhalte zu filtern und erneutes Hochladen zu verhindern, verstoße ganz klar gegen die eCommerce Richtlinie. Mit der Erwartung, dass terroristische Inhalte binnen einer Stunde entfernt werden sollten, liege die Kommission außerdem erschreckend nah am in Deutschland hoch umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so Süme.

eco wird sich weiterhin aktiv am Dialog zwischen der Internetwirtschaft und der Kommission sowie am angekündigten Konsultationsverfahren beteiligen.