Breites Bündnis spricht sich gegen europäische Upload-Filter aus

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland forderten heute Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten.

Neben eco- Verband der Internetwirtschaft hat den Brief ein breites Bündnis unterschrieben, darunter: die Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Digitalverband Bitkom, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, Jugendpresse Deutschland, und Open Knowledge Foundation Deutschland.

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets: „Der Vorschlag der Kommission ist ein Angriff auf das Fundament des freien Internets. Die Einführung von Upload-Filtern würde eine Aushöhlung der E-Commerce-Richtlinie durch die Hintertür bedeuten - so schwächt man europäische Anbieter im internationalen Wettbewerb.“

Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern.

Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu heißt es im Offenen Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“

In diesem Sinne fordert das Bündnis verbindliche Zusagen für eine zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.