eco begrüßt last-minute-Entscheidung für Staatsministerin für Digitales

Zu dem neugeschaffenen Posten der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

"Ich begrüße die Entscheidung der Koalitionsparteien, mit der vorgeschlagenen Einsetzung einer Staatsministerin im Kanzleramt, der Digitalpolitik nun doch noch eine zentrale Koordinierungsstelle und eine Stimme am Kabinettstisch zu geben. Dorothee Bär ist eine erfahrene Netzpolitikerin, die in Ihrer Politik auf die Chancen der Digitalisierung setzt und die aktuellen Herausforderungen und Zusammenhänge in netzpolitischen Fragestellungen bestens kennt. Ich wünsche ihr viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben und hoffe, dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen. Ich plädiere außerdem weiter dafür, dass die designierte Staatsministerin für Digitales auch ein entsprechendes Pendant in Form eines federführenden Ausschusses im Bundestag erhält."