Appell an GroKo und neuer Anlauf für Digitalministerium

Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen:

Die Pläne der Großen Koalition für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet bergen nach Ansicht des eco die Gefahr, mehr Ineffizienz in den marktgetriebenen Ausbau zu bringen. Dies könnte insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen überfordern. Über die Kritik des eco berichteten Focus und netzpolitik.org ausführlich.

Nach Veröffentlichung des möglichen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD kritisiert eco die digitalpolitischen Inhalte des Entwurfs: Ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland sei nach wie vor nicht erkennbar. Über die Einschätzung des eco informierten unter anderem Golem, Handelsblatt und Zeit Online.

Bei einer neuen Regierungskoalition sieht der Koalitionsentwurf kein eigenständiges Digitalministerium vor. eco sowie weitere Verbände der Digitalwirtschaft fürchten daher einen Stillstand beim Thema Digitalpolitik und fordern die Parteivorsitzenden der CSU/CDU und SPD dazu auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen. Über die Petition berichteten Heise Online und Faz.net.