Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Ausgewähltes der vergangenen Woche:

Im Europäischen Parlament fanden vergangene Woche wieder zahlreiche Ausschusssitzungen statt. Im CULT und im JURI Ausschuss wurde die Stellungnahme zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union verabschiedet, während im LIBE Ausschuss die Prüfung der Änderungsanträge zum selben Thema auf der Tagesordnung stand.

Im IMCO Ausschuss fand die Abstimmung des Berichts zu Verträge über Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren sowie die Prüfung des Berichtsentwurfs zum Rechtsakt zur Cybersicherheit statt. Darüber hinaus gab es je eine Aussprache mit den Kommissarinnen Elżbieta Bieńkowska und Mariya Gabriel.

Gabriel äußerte sich dabei u.a. zur verschobenen P2B-Initiative, Cybersicherheit und Fake News. Zu letzterem wird die High Level Group am 15. Mai ihren Bericht veröffentlichen. Zu Cybersicherheit plädierte die Kommissarin für ein freiwilliges Zertifizierungsmodell. Zur Besteuerung von Technologiekonzernen äußerte sie sich neuerlich positiv und kündigte eine gemeinsame Initiative mit Kommissar Moscovici für März an.

Bei Cybersicherheit hat der Berichterstatter der Stellungnahme, N. Danti, u.a. darüber informiert, dass er sich ein verpflichtendes EU Gütesiegel wünsche, eine Harmonisierung der Zertifizierungsqualität innerhalb der EU sowie eine externe Evaluierung und Überprüfung.

Im IMCO Workshop zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten kam es zu keiner Überraschung. Vizepräsident der Kommission A. Ansip fand ein harmonisches Auditorium vor, als er von der Wichtigkeit und den Vorzügen der „fünften Freiheit“ sprach. Er hoffe weiterhin auf einen Verhandlungsabschluss unter bulgarischer Präsidentschaft. Einigkeit herrscht auch bei der breit vertretenen Forderung, die Ausnahmen für Mitgliedsstaaten sehr eng zu halten. Umstritten bleibt weiterhin die Frage nach dem Umgang mit gemischten Datensätzen aus personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Hingewiesen wurde von Kristina Irion auf die Notwendigkeit der Klarstellung der Vertragsautonomie (Präsentationen, Video).

Informationen zum Stand der Trilogverhandlungen gab es zu Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte im IMCO und im JURI Ausschuss. Auch zu SatCab2 wurde im JURI Ausschuss berichtet. Der erste Trilog fand am 20. Februar statt (Berichterstatter Svoboda). Man habe sich als Schwerpunkte auf die Ausweitung des Herkunftslandprinzips, die gemeinsame Verwertung von Weiterverbreitungen, direkte Unterlassungsklagen sowie die Umsetzungsfristen und den Inkrafttretungstermin der Verordnung geeinigt. Die nächsten Runden der Triloge sollen am 13. März sowie am 17. April stattfinden.

Die Prüfung des Berichtsentwurfs zum 3D-Druck und eine Aussprache mit dem bulgarischen Ratsvorsitz rundeten die Tagesordnung des JURI ab. Am Donnerstag fand noch ein abschließender Workshop zum Thema „Gezielte Text- und Datenauswertung” / Data Mining statt.

Der Entwurf der Stellungnahme zu Freier Fluss nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (FFoD) sowie die Prüfung des Entschließungsantrags zu Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie standen auf der Tagesordnung des ITRE Ausschuss der vergangenen Woche.

Die Meldungen zum Bericht zum FFoD fielen ähnlich aus, wie jene in anderen Ausschüssen. Es gäbe kaum Kontroversen. Die Frage der gemischten Datensätze zu lösen wurde auch im ITRE Ausschuss als zentrale Aufgabe angesehen. Als weitere Herausforderung wurde die Frage der Kontrolle legislativer Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission gesehen, die Fragmentierung
verhindern soll.

Die Berichterstatterin zum Entschließungsantrag zu Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie, Eva Kaili, sprach von der Wichtigkeit der Technologie, die nicht nur aus Bitcoin bestünde. Europa könne hier Technologieführer werden. Es bedürfte allerdings sektorspezifischer, technologieneutraler Regulierung. Öfter angesprochen wurde auch die Notwendigkeit von „privacy by default“ und „security by default“ (Abstimmung in ITRE, 16.05.; Video)

Am Mittwoch wurde das Diskussionspapier von A. Voss zu Art. 13 der Urheberrechtsverordnung des JURI Ausschusses veröffentlicht. Eine Kritik bzw. Analyse von J. Reda und den Entwurf gibt es hier. Im Rat steht Art. 13 für den 8. März auf der Tagesordnung.

Die Verordnung könnten einzelne der damit anvisierten Unternehmen noch umgehen: Wie vergangenen Donnerstag bekannt wurde hat Facebook ein Lizenzabkommen mit der International Copyright Enterprise Operations (ICE) abgeschlossen. Dahinter stehen u.a. die deutsche GEMA oder die britische PRS (SZ Online).

Ausgewähltes der aktuellen Woche:

Im Europäischen Parlament finden diese Woche neben der Plenarsitzung in Brüssel einzelne Ausschusssitzungen statt. Auf der Tagesordnung finden sich u.a. Aussprache und Abstimmung zu den Themen Terrorismusfinanzierung, Grundrechtejahresbericht 2016, automatischer Informationsaustausch in Besteuerungsangelegenheiten und Jahresbericht 2017 zur Bankenunion. Am Dienstag fand im Members Salon das eco Politikfrühstück zu Fake News und Hate Speech statt.

Der Rat Justiz und Inneres berät diese Woche u.a. über die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln.

Die Tagungstermine im Rat finden Sie in der Wochenübersicht bzw. im Sitzungskalender.

Am Mittwoch stand die Empfehlung der Kommission für effiziente Maßnahmen im Kampf gegen illegale Online-Inhalte auf der Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionssitzung. Eine kürzlich geleakte Fassung des Textes hatte zuvor für große Ablehnung gesorgt.

Kommende Sitzungen:

LIBE Ausschuss (EP)

  • 5. März 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

IMCO Ausschuss (EP)

  • 5. März 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)

JURI Ausschuss (EP)

  • 26. März 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 27. März 2018, 9.30-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

  • 21. März 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 22. März 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

CULT Ausschuss (EP)

  • 5. März 2018, 15.00-18.00 Uhr (Brüssel)

TERR Ausschuss (EP)

  • 21. März 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 22. März 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

Weiterer Parlamentskalender:

  • KW 10 / Montag, 5. bis Donnerstag, 8. März: Fraktions- und Ausschusssitzungen
  • KW 11 / Montag, 12. bis Donnerstag, 15. März: Plenarsitzung
  • KW 12 / Montag, 19. bis Donnerstag, 22. März: Ausschusssitzungen