Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Ausgewähltes der vergangenen Woche:

Im LIBE Ausschuss war Kommissarin Jourová zur Aussprache geladen. Sie ging dabei u.a. auf die aktuelle Entwicklung zur DSGVO (nur DE und AT bereit, Kampagne für Bürgerinnen, Arbeit mit KMUs), auf E-Evidence (17. April 2018, Gespräche mit USA betreffend Zugriff auf dort liegende Daten – US Cloud Act, klare Regeln für IKT Unternehmen), Privacy Shield (Druck bleibt hoch; Drohung der Aussetzung steht im Raum, Geduld neigt sich dem Ende zu) und die letzthin veröffentlichten Notice & Action Empfehlungen ein.

Zudem wurde die Stellungnahme zum Bericht zum Cybersecurity Act im LIBE verabschiedet.

Beim Urheberrecht hat A. Voss einen aktualisierten Kompromissvorschlag zu Art. 13 an die JURI Schattenberichterstatter versandt. Inhaltich hat sich nicht viel verändert. Geändert hat sich neuerlich jedoch der Termin der Abstimmung. Nunmehr ist offiziell der 23.-24. April hierfür vorgesehen. Inzwischen wurde bekannt, dass Facebook mit Warner Music eine Lizenzvereinbarung abgeschlossen hat. Bereits in den Monaten zuvor hatte man sich mit Universal Music, Sony/ATV Music und ICE (PRS, STIM, GEMA) geeinigt.

Am Freitag fand auch ein Ratstreffen der Justiz- und Innenminister statt, bei dem die Minister die Wichtigkeit der Schaffung eines Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln / E-Evidence bekräftigten und die Kommission aufforderten, ihren Vorschlag unverzüglich fertig zu stellen. Die Minister erörterten ferner die Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere in den USA und im Europarat, und betonten, dass diese Entwicklungen bei künftigen EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen.

Während des Mittagessens erörterten die Minister wirksame Maßnahmen gegen terroristische Inhalte im Internet. Sie betonten die Wichtigkeit der Fortsetzung der Arbeit an den verschiedenen Maßnahmen und, dass die großen Internetunternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen.

Der Rat ernannte ferner Catherine De Bolle aus Belgien zur nächsten Direktorin von Europol.

Die Kommission treibt derweil ihre Steuerpläne für die digitale Wirtschaft voran. Am 7. März traf sich Kommissar Moscovici mit Vertretern der Digitalwirtschaft um die Herausforderungen zu erörtern.

Anfang März hat die Kommission zwei Aufrufe zur Bewerbung für Expertengruppen veröffentlicht. Zum einen für „Liability and New Technology“ und zum anderen für „Artificial Intelligence“.

Im Europarat hat man sich am 8. März auf eine Empfehlung zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet-Intermediären geeinigt. Darin heißt es u.a. dass Staaten Plattformen, Zugangs- sowie Hostprovidern kein allgemeines Monitoring auferlegen dürfen. Auch die bei Übertragung der Verantwortung der Regulierung auf Unternehmen sollten staatliche Behörden alles vermeiden, das zu generellem Monitoring von Inhalten führen kann. Auch soll Overblocking nicht durch unverhältnismäßige Strafen angeregt werden.

Ausgewähltes der aktuellen Woche:

Im Europäischen Parlament in Straßburg ging es am Mittwoch in einer Plenardebatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium sowie die Antwort der EU. Im Anschluss hat der portugiesische Premierminister António Costa mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert. An dieser Debatte nahm auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Außerdem stand die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 zur Abstimmung. Am Dienstagmorgen fand eine Aussprache zur Vorbereitung auf das kommenden Ratstreffen am 22. und 23. März statt, wo unter anderem die Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf der Tagesordnung stehen.

Außerdem stehen diese Woche die Debatte und Abstimmung zum Bericht grenzüberschreitende Paketzustelldiensten sowie eine Debatte zur Internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität auf der Tagesordnung.

Im LIBE Ausschuss ist Kommissar Timmermans zur Aussprache zu Gast.

Im Rat tagten diese Woche u.a. wieder die Arbeitsgruppen Telekommunikation (EECC am Montag und ePrivacy am Dienstag) sowie zu Fragen des Cyberraums (Cybersecurity Act am Mittwoch und Donnerstag).

Die Tagungstermine im Rat finden Sie in der Wochenübersicht bzw. im Sitzungskalender.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie hier.

Kommende Sitzungen:

LIBE Ausschuss (EP)

  • 19. März 2018, 15.00-18.30 (Brüssel)
  • 20. März 2018, 9.00-12.30 und 15.00-18.30 (Brüssel)

IMCO Ausschuss (EP)

  • 21. März 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 22. März 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)
  • 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

JURI Ausschuss (EP)

  • 26. März 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 27. März 2018, 9.30-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

  • 21. März 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 22. März 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

CULT Ausschuss (EP)

  • 19. März 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 20. März 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

TERR Ausschuss (EP)

  • 21. März 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 22. März 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

Weiterer Parlamentskalender:

  • KW 12 / Montag, 19. bis Donnerstag, 22. März: Ausschusssitzungen
  • KW 13 / Montag, 26. bis Mittwoch, 28. März: Ausschusssitzungen
  • KW 14 / Montag, 2. bis Freitag, 6. April: Grüne Woche