Der Brüsselblick

Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.

Ausgewähltes der vergangenen Woche:

Am 19. März traf sich die IMCO Working Group zur Frage “How can we fight against the fake-news phenomenon to have a Digital Single Market based on trust?”. Drei Professoren, zwei MdEP und zahlreiche Stakeholder (Google, Facebook, Twitter und BEUC sowie ein Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten) diskutierten die Notwendigkeit von Medienerziehung sowie Maßnahmen und Verantwortlichkeit der Plattformen (Aufzeichnung und Foliensätze).

Im LIBE Ausschuss stellte der Europäische Datenschutzbeauftragte seinen Jahresbericht vor. Die ebenfalls angesetzte Abstimmung über den Bericht zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU wurde derweil um eine Woche verschoben.

Am 21. März wurde im IMCO Ausschuss der Bericht von A.-M. Corazza-Bildt zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten diskutiert. Die Änderungsanträge (Teil 1, Teil 2) zum Gesetz über Cybersicherheit wurden am selben Tag besprochen. Im federführenden ITRE Ausschuss fand dagegen ein erster Austausch dazu statt. Bereits zuvor wurde dort die WiFi4EU Initiative mit der Kommission besprochen (Video).

Die Europäische Kommission hat am 21. März ihren Vorschlag zur Festlegung von Regeln für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf EU-Ebene vorgestellt und wurde dafür nicht nur von eco kritisiert.

Die Koordinatoren des IMCO Ausschusses haben sich vergangene Woche dazu entschieden, J. Reda mit dem INI-Bericht zu Maßnahmen gegen illegale Onlineinhalte zu betrauen. Weitere Informationen stehen dzt. noch nicht fest.

Zwischenzeitig hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zur Kommunikation der Europäischen Kommission zur Bekämpfung illegaler Onlineinhalte veröffentlicht.

Eine interessante Entscheidung erfolgte beim Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser hat vergangene Woche entschieden, dass die Europäischen Institutionen Zugang zu Dokumenten über die laufenden Trilogverhandlungen gewähren müssen.

Ausgewähltes der aktuellen Woche:

Dienstag stand im LIBE Ausschuss erneut die Abstimmung über den Bericht zu Freiheit
und Pluralismus der Medien in der EU auf der Tagesordnung.

Auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe Geistiges Eigentum stand das Urheberrecht in der jüngsten Fassung des Kompromisses der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Im Parlament vermehren sich indessen die Zeichen auf eine weitere Verschiebung der Abstimmung im JURI Ausschuss von April zu Mai oder Juni.

Anfang der Woche tagte die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft über EECC und BEREC (Tagesordnung Montag, Tagesordnung Dienstag) sowie über den letzten Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu e-Privacy (Tagesordnung Mittwoch).

Ebenfalls am Mittwoch traff sich der AStV (Teil 1, Teil 2) u.a. zum Debrief zu EECC, AVMSD sowie zur Annahme des Vorschlags für grenzüberschreitende Paketzustellungen.

Die Tagungstermine im Rat finden Sie in der Wochenübersicht bzw. im Sitzungskalender.

Informationen zur wöchentlichen Kommissionssitzung finden Sie hier.

Kommende Sitzungen:

LIBE Ausschuss (EP)

  • 9. April 2018, 9.00-12.30 Uhr (Brüssel)

IMCO Ausschuss (EP)

  • 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

JURI Ausschuss (EP)

  • 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

ITRE Ausschuss (EP)

  • 23. April 2018, 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 24. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr (Brüssel)

CULT Ausschuss (EP)

  • 25. April 2018, 9.00-12.30 Uhr und 15.00-18.30 Uhr (Brüssel)
  • 26. April 2018, 9.00-11.30 Uhr (Brüssel)

Weiterer Parlamentskalender:

  • KW 14 / Montag, 2. bis Freitag, 6. April: Grüne Woche
  • KW 15 / Montag, 9. bis Donnerstag, 12. April: Fraktions- und Ausschusssitzungen
  • KW 16 / Montag, 16. bis Donnerstag, 19. April: Plenarsitzung