eco Beschwerdestelle präsentiert erstmals Jahresbericht in Brüssel

Am Dienstag, den 27. März, hat die eco Beschwerdestelle den Jahresbericht 2017 in englischer Sprache erstmalig im Europäischen Parlament bei einem politischen Frühstück präsentiert. Unter den Gästen befanden sich unter anderem Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der Landesvertretungen und Unternehmensvertreter.

Schon seit rund 20 Jahren kämpft der eco - primär selbstfinanziert - gegen illegale Inhalte im Internet, um das Vertrauen in das Internet zu stärken.

Das Jahr 2017 war ein bewegtes und anspruchsvolles Jahr für die eco Beschwerdestelle. Der veröffentlichte Jahresbericht 2017 dokumentiert einerseits einen Anstieg der gemeldeten Beschwerden: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27.660 Beschwerden (ohne Spam und Usenet) an die eco Beschwerdestelle gemeldet, davon waren 4.063 Fälle einschlägig. Weltweit wurden rund 95%, der von eco bemängelten URLs aus dem Netz entfernt (davon war rund ein Fünftel der angezeigten URLs, konkret 20,85%, in Deutschland gehostet).
Andererseits war die Gesetzesinitiative rund um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017 ein zentrales Thema für die eco Beschwerdestelle. Dadurch gelangten Phänomene wie „Hate Speech & Co“ immer stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. „Wir haben hohe Zuwachsraten bei Beschwerden aus dem Bereich Rassismus festgestellt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erhaltenen Beschwerden um über 120 Prozent angestiegen“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle. Gerarde Beschwerden aus diesem Deliktsbereich beweisen aber immer wieder, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung ist. „76 Prozent der gemeldeten Inhalte waren letztlich nach deutschem Recht nicht zu beanstanden und zulässig. Es ist immer ein Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, so Koch-Skiba.

Die häufig kontrovers geführten politischen Debatten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Jahr 2017 haben erneut gezeigt, wie wichtig Transparenz ist, auch für die Politik. Das erkannte auch Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU), die gemeinsam mit eco die Veröffentlichung des Jahresberichts im EU-Parlament hostete und den Mitarbeitern der eco Beschwerdestelle für ihre transparente und nachvollziehbare Arbeit dankte: „Als Partner des deutschen Safer Internet Centre ist eco neben der Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte auch aktiver Mitgestalter von Präventionsarbeit durch Förderung von Medienkompetenz und Sensibilisierung im Internet. Illegale und schädliche Inhalte im Netz können nur gemeinsam mit der Internetwirtschaft effektiv bekämpft werden. Daher setze ich mich weiterhin für den Ansatz der regulierten Selbstregulierung ein, auch auf europäischer Ebene.“