Bilanz 2017: Jahresbericht dokumentiert eco Beschwerdestellenarbeit

Am Dienstag, den 6. März, hat die eco Beschwerdestelle den zweiten eigenständigen Jahresbericht im eco Hauptstadtbüro bei einem politischen Frühstück präsentiert und den Gästen, darunter Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Presse detailliert über die Beschwerdearbeit in 2017 berichtet.

Schon seit rund 20 Jahren kämpft der eco - primär selbstfinanziert - gegen illegale Inhalte im Internet, um das Vertrauen in das Internet zu stärken.

Das Jahr 2017 war ein bewegtes und anspruchsvolles Jahr für die eco Beschwerdestelle. Der veröffentlichte Jahresbericht 2017 dokumentiert einerseits einen Anstieg der gemeldeten Beschwerden: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27.660 Beschwerden (ohne Spam und Usenet) an die eco Beschwerdestelle gemeldet, davon waren 4.063 Fälle einschlägig. Weltweit wurden rund 95%, der von eco bemängelten URLs aus dem Netz entfernt (davon war rund ein Fünftel der angezeigten URLs, konkret 20,85%, in Deutschland gehostet).

Andererseits war die Gesetzesinitiative rund um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017 ein zentrales Thema für die eco Beschwerdestelle. Dadurch gelangten Phänomene wie „Hate Speech & Co“ immer stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. „Wir haben hohe Zuwachsraten bei Beschwerden aus dem Bereich Ras­sismus festgestellt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erhaltenen Beschwerden um über 120 Prozent angestiegen“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle. Gera­de Beschwerden aus diesem Deliktsbereich beweisen aber immer wieder, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung ist. „76 Prozent der gemeldeten Inhalte waren letztlich nach deutschem Recht nicht zu beanstanden und zulässig. Es ist immer ein Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, so Koch-Skiba.

Die häufig kontrovers geführten politischen Debatten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Jahr 2017 haben erneut gezeigt, wie wichtig Transparenz ist, auch für die Politik. Das erkannte auch Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), die anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts im eco Hauptstadtbüro den Mitarbeitern der eco Beschwerdestelle für ihre transparente und nachvollziehbare Arbeit dankte.