Im Fokus: Infrastruktur und Netze

Die Gigabitgesellschaft muss in Deutschland bis zum Jahr 2025 Realität werden

Eine moderne (Internet-)Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft sind elementar auf die Nutzung des Netzes angewiesen. Schnelles und überall verfügbares Internet ist zentraler Bestandteil einer modernen Gesellschaft und im demografischen Wandel wichtig für die Daseinsfürsorge. Noch immer gibt es aber in Deutschland Regionen, die von einer schnellen und leistungsfähigen Internetversorgung abgeschnitten sind.

Deutschland liegt bei der Durchdringung mit Breitband-Internetanschlüssen im europäischen und internationalen Vergleich allenfalls im Mittelfeld. Auch bei der durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit schneidet Deutschland im internationalen Vergleich kontinuierlich schlecht ab – seine beste Platzierung erreichte es im Jahr 2015 mit Platz 22.

Der Breitbandausbau ist deshalb das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und muss entschieden vorangetrieben werden. Das Ziel ist die „Gigabitgesellschaft“. Beim Ausbau der Infrastruktur muss über Finanzierungsmodelle, die Rolle des Staates und die erforderliche finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand diskutiert werden. Zudem sollte regional über Investoren nach fairen Vergabekriterien entschieden werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein paralleler Ausbau mehrerer Netze wirtschaftlich sinnvoll ist und durch alternative Finanzierungs- und Investitionsmodelle vermieden werden kann. Eine digitale Spaltung Deutschlands muss vermieden werden.

Um den Anschluss nicht zu verlieren, muss es im Jahr 2025 möglich sein, dass jeder Haushalt in Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 1 Gbit/s beziehen kann. Für viele Unternehmen und Universitäten ist ein Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an die Glasfaserinfrastruktur alternativlos. Die Verfügbarkeit und Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen ist mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Daher gilt es, den Ausbau insbesondere im ländlichen Raum zu fördern, um nicht nur eine Ansiedlung für Unternehmen attraktiv zu machen, sondern auch eine Abwanderung zu verhindern.

Die vollständige Digitalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen muss schnellstmöglich umgesetzt werden

Die Digitalisierung ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken. Sie führt zur Vereinfachung und Beschleunigung im Berufs- und im Privatleben. Im Netz einkaufen, kommunizieren, Termine vereinbaren – dies ist längst zum Alltag geworden. Einzig Behördengänge und die Interaktion mit öffentlichen Stellen scheinen in den 90er-Jahren des letzten Jahrtausends stehengeblieben zu sein. Obwohl die Digitalisierung enorme Vorteile bei der Strukturierung von Arbeitsvorgängen, der Effizienz, der Speicherung und leichteren Wiederauffindbarkeit von Daten und der Vernetzbarkeit der einzelnen Systeme in Behörden und staatlichen Einrichtungen bietet, steckt die digitale Transformation hier noch in den Kinderschuhen. Dies zeigt auch der neue „European Digital Progress Report“: Hier landet Deutschland im Bereich E-Government nur auf Platz 20 von 28. Um einen funktionierenden Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft zu gewährleisten, muss diese überfällige Entwicklung in Deutschland vollzogen und schleunigst aufgeholt werden.

Erst wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Vorbildfunktion erfüllen und ebenfalls ihre Dienste digital anbieten, digitale Akten führen und digital erreichbar sind, können alle Unternehmen die letzten notwendigen Schritte vollziehen. Die Digitalisierung Deutschlands wird scheitern, wenn die Einrichtungen des Staates sich nicht aktiv an dem Wandel beteiligen.

Hierzu ist eine nationale Strategie notwendig, die sicherstellt, dass die behördlichen Systeme interoperabel sind. Außerdem bedarf es dringend einer zentral gesteuerten Koordination, ohne dass für jeden Zweck neue Ansätze und Portale geschaffen werden. Da die Umrüstung der Systeme ein Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft ist, darf hieran nicht gespart werden: Eine ausreichende Finanzierung des Projektes zur vollständigen Digitalisierung der Behörden und staatlichen Einrichtungen sollte selbstverständlich sein.

Die Langfassung der Internetpolitischen Agenda mit insgesamt 30 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Netzpolitik ist unter: w16.eco.de/agenda online verfügbar.