Im Fokus: Internationale Netzpolitik

Das Engagement bei der internationalen Netzpolitik sollte ausgebaut werden

Die freie, offene, dezentrale und technikneutrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Das Internet – wie wir es kennen – kann nur funktionieren, wenn es gemeinschaftlich nach den Multistakeholder-Prinzipien verwaltet wird und nicht von einzelnen Akteuren oder Regierungen dominiert werden kann.

Diese technikneutrale und offene Struktur gilt es zu verteidigen. Standardisierungsorganisationen wie ICANN und IETF sowie weitere internationale Organisationen und Foren wie Netmundial, IGF und EuroDIG, bieten dafür einen institutionellen Rahmen, um die zukünftige Gestaltung des Internets, wie beispielsweise die Frage nach der Vergabe von neuen Domainendungen (TLDs), zu technischen Standards und zur Interoperabilität, zu debattieren und klären. Auch die auf internationaler Ebene etablierten Strukturen der Internet Governance und der Multistakeholder-Prozess bieten der Bundesregierung eine gute Gelegenheit, sich aktiv einzubringen. An die Politik geht hier der Appell, klar Position für die freie, offene, dezentrale und technikneutrale Struktur des Internets zu beziehen und sich an den Prozessen zu beteiligen. Darüber hinaus sollten Bundesregierung und Bundestag auch bei der Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategie für Deutschland die internationale Netzpolitik im Blick haben und diese aktiv mitgestalten. Bei internationalen Verträgen, die sich nicht explizit auf die Selbstverwaltung des Internets beziehen, gilt es darauf zu achten, dass diese Grundprinzipien nicht ausgehöhlt werden.

Die Langfassung der Internetpolitischen Agenda mit insgesamt 30 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Netzpolitik ist unter: w16.eco.de/agenda online verfügbar.