Kritik an Sondersteuer, Breitbandausbau und NetzDG

Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen:

Anfang März hat die EU-Kommission ihre „Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten“ vorgestellt. Mit diesen neuen Gesetzesvorschlägen will die EU-Kommission eine neue Steuer für Digitalunternehmen einführen. Über die Kritik der Internetwirtschaft berichtete u.a. Heise Online.

eco erachtet den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland als das wichtigste Infrastrukturprojekt für die kommenden Jahre. Für die Umsetzung sind die netzpolitische Kompetenz und ausreichend Budget entscheidend. Mit einer Einschätzung des eco Geschäftsführers Alexander Rabe berichtete das ZDF-Morgenmagazin über den geplanten Breitbandausbau.

Seit dem 1. Januar ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Damit sind soziale Netzwerke zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensregeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Die wiederholte Kritik des eco wurde von ZDF heute in einer ersten Bilanz des NetzDG erneut aufgegriffen.