Neue Bundesregierung muss in den Umsetzungsmodus schalten

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lange genug hat es gedauert – jetzt steht endlich die neue Bundesregierung. Nun gilt es zügig in den Umsetzungsmodus für längst überfällige Maßnahmen zur effektiven Gestaltung einer digitalen Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu schalten.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält dazu einige wichtige digitalpolitische Ideen und Impulse, welche die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode leider nicht konsequent genug verfolgt hat. Eine in sich stimmige politische Vision für das Zukunftshema Digitalisierung, an der sich alle Ministerien ausrichten können, ist allerdings nach wie vor in diesem Papier nicht erkennbar und muss nun dringend seitens der handelnden Akteure angegangen werden.

Mit der Ankündigung die Gigabitgesellschaft bis zum Jahr 2025 Realität werden zu lassen und dem damit verbundenen Bekenntnis zum vorrangig wettbewerbsgetriebenem Glasfaserausbau erfüllt der Koalitionsvertrag eine wichtige Kernforderung unseres Verbandes.

Allerdings ist es mit dem Ausbau der Netze nicht getan. Die Bundesregierung muss beispielsweise auch die Situation von Rechenzentren und anderen Betreibern digitaler Infrastrukturen hierzulande verbessern, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern minimieren und so die digitale Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland in der Gesamtbetrachtung nachhaltig stärken.

Eine verpasste Chance ist aus unserer Sicht, dass es kein echtes Ressort für Digitales geben wird und bisher auch kein federführender Ausschuss Digitales im Deutschen Bundestag eingesetzt wurde. Zwar gibt es mit der Einsetzung von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt nun eine zentrale Ansprechpartnerin und somit eine Stimme am Kabinettstisch, aber der Zuschnitt dieser neugeschaffenen Position muss letztlich jetzt noch mit konkreten Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet werden um zeitnah und effizient die vielen Aufgaben und Herausforderungen anzupacken.

Dorothee Bär ist eine erfahrene Netzpolitikerin, die in Ihrer Politik auf die Chancen der Digitalisierung setzt und die aktuellen Herausforderungen und Zusammenhänge in netzpolitischen Fragestellungen bestens kennt. Hoffen wir, dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Vorratsdatenspeicherung wieder rückgängig zu machen.

Gleichzeitig soll Helge Braun als neuer Kanzleramtschef die Koordinierungsrolle für Digitalisierungsthemen einnehmen. Damit ist die Zusage, dass Digitalisierung Chefsache werden soll, die Peter Altmaier uns anlässlich unseres Netzpolitischen Forums im vergangenen Jahr gegeben hat, zumindest formal eingelöst – jetzt gilt es in die Umsetzung zu kommen.